Die Stimmung in der Wirtschaft ist auf einem Rekord-Tiefpunkt. Überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur, unsichere Energieversorgung, zunehmende Belastungen – dafür machen Unternehmerinnen und Unternehmer vor allem die Politik verantwortlich. Das belegt die jüngste Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Mehr als die Hälfte der Betriebe sieht in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hierzulande ein wesentliches Risiko. Um den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft aufrechtzuerhalten, hatte die IHK Vertreter von energieintensiven Industrieunternehmen, die derzeit besonderen Belastungen ausgesetzt sind, und Paul Ziemiak, Mitglied des Deutschen Bundestags und Generalsekretär der CDU in NRW, sowie Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Neuss, zum Gedankenaustausch eingeladen. Mit dabei waren: Kristina Weinhold (Dipl.-Ing K. Weinhold GmbH & Co KG, Neuss), Volker Backs (Speira GmbH, Grevenbroich), Georg Geier (Siempelkamp Giesserei GmbH, Krefeld), Ralf Schwartz (Peters GmbH & Co. KG, Kempen), Jonas Dankert (Currenta GmbH & Co. OHG) und Kurt Wasinger (MM Neuss GmbH).
„Es geht darum, wie die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden können – und zwar schnell. Es muss dringend etwas geschehen.“ Mit diesen Worten eröffnete IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz die lebhafte Diskussionsrunde. Gastgeberin Kristina Weinhold, ergänzte: „Die Industrie ist die Basis unserer Wirtschaft. Von der Politik erwarten wir daher, dass sie die Rahmenbedingungen schafft, um die Industrie langfristig in Deutschland zu halten.“
„Wir brauchen bezahlbare erneuerbare Energie zur nachhaltigen Versorgung unserer Volkswirtschaft durch deutsche und europäische Industrien“, betont Volker Backs. „Speira Aluminium verringert die Energieintensität zunehmend durch Recycling, jedoch ist die Transformation insgesamt nur ohne Carbon-Leakage in allen wesentlichen Sektoren erfolgreich.“
Georg Geier machte den Vorschlag, endlich das Merit-Order-System anzupassen: „Ein hoher Gaspreis führt auch zu einem hohen Strompreis. Daher sollte man besser auf einen subventionsfreien Industriestrompreis setzen, für den es schnell umsetzbare Vorschläge gibt. In Frankreich gibt es Industriestrom, ebenso gibt es günstigen Strom in Polen und in Spanien. Wieso nicht in Deutschland?“
Ziemiak betonte, dass Nordrhein-Westfalen beim Windkraftausbau in Deutschland führend sei. In Bezug auf die Energiepolitik der Bundesregierung äußerte er sich hingegen sehr skeptisch. „Wir brauchen wesentlich mehr Kapazitäten, um die Versorgungslücke der erneuerbaren Energien zu schließen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.“
Kurt Wasinger gab zu bedenken, dass es in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels notwendig sei, dass die Höhe von Sozialleistungen in einem vernünftigen Verhältnis zu einem möglichen Arbeitseinkommen stände. Und Ralf Schwartz machte anhand von Beispielen aus der chemischen Industrie deutlich, wie sinnlose Bürokratie den Unternehmen und ihren Mitarbeitenden das Leben schwer macht.
„Die Regelungen beim Bürgergeld müssen massiv verändert werden. Wenn überall händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärker werden. Dazu gehört, dass wenn angebotene Arbeit verweigert wird, die Regelsätze komplett gestrichen werden", machte Hermann Gröhe deutlich und ergänzte mit Blick auf die bürokratischen Lasten: „Bürokratieabbau ist Wirtschaftsförderung, die praktisch nichts kostet. Wir brauchen einen Belastungsstopp für die Wirtschaft, müssen bei der Umsetzung von Gesetzen in Deutschland – vor allem auch von EU-Vorgaben – darauf achten, keine zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Sind neue Regelungen zwingend erforderlich, müssen andere gestrichen werden.“