Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wenn zwei sich streiten, dann muss einer eine Lösung finden. So läuft das in einer Demokratie. Egal, ob im Stadtrat oder im Bundestag: Überall gilt es, unterschiedliche Ideen, Standpunkte und Vorschläge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und Lösungen zu finden, denen eine Mehrheit zustimmen kann. Zum Teil gibt es dafür sogar eigene Schlichtungsstellen. Etwa den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: Er kommt immer dann ins Spiel, wenn die Mehrheit der Bundesländer einem Gesetzesvorschlag des Bundestages nicht zustimmen wollen und er zu scheitern droht.
So ist es auch gerade einmal wieder. Stein des Anstoßes ist eine vom Bundestag beschlossene Änderung unseres Grundgesetzes. Der Bund möchte Städte und Gemeinden zum Beispiel bei der Bildung und im sozialen Wohnungsbau direkt unterstützen. Die Bundesländer haben Sorge, dass die dafür gewählte Regelung zu stark in ihre Zuständigkeiten eingreift. Daher haben sie dem Vorhaben in seiner derzeitigen Fassung im Bundesrat nicht zugestimmt.
Vielmehr wurde der Vermittlungsausschuss angerufen (ja, man sagt wirklich „anrufen“). Seine 32 Mitglieder, je 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat, traten am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammen und haben die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und mich zu den Vorsitzenden gewählt. Wir wechseln uns im Vorsitz alle drei Monate ab, wobei ich begonnen habe. In den kommenden Wochen werden wir also daran arbeiten, einen guten Kompromiss zu finden. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt und halte Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!
Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin
Ihr
Hermann Gröhe MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die „Berliner Notizen“ erscheinen im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier.