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Heils Trickserei bei den Arbeitslosen geht weiter

Laut Medienberichten nimmt Bundesarbeitsminister Heil von seinen Sparplänen bei der Betreuung junger Arbeitsloser Abstand. Sie sollen ab 2025 nun doch weiter von Jobcentern und nicht von den Agenturen für Arbeit betreut werden. Dazu äußert sich Hermann Gröhe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für den Bereich Arbeit und Soziales.

„Die massive Kritik der Union, der Kommunen, der Länder und aller Experten wirkt. Doch die neuen Pläne von Heil überzeugen nicht. Heils ursprünglichen Pläne hätten die Chancen jüngerer Arbeitsloser auf Vermittlung in Arbeit durch Zerschlagung bewährter Strukturen von Ort dramatisch verschlechtert.

Doch auch die nun vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für die Weiterbildung und für die berufliche Rehabilitation von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen ist ein Taschenspielertrick, mit dem Einsparungen vorgegaukelt werden sollen, die Rechnung aber an die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung weitergereicht wird.

Jobcenter und Arbeitsagenturen werden sich dann künftig mit Fragen der Arbeitsorganisation neu beschäftigen müssen, anstatt ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können."

Gespaltene Zuständigkeiten bei der Betreuung von Arbeitslosen bedeuten immer Mehraufwand und Unsicherheit bei den Beteiligten. Zudem will Minister Heil bereits in diesem Haushalt die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 200 Millionen Euro kürzen, obwohl allein der letzte Tarifabschluss Mehrkosten von 300 Millionen Euro auslöst. Dies geht zu Lasten der eigentlichen Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter, bei denen obendrein ebenfalls 200 Millionen Euro gestrichen werden sollen.

Die Jobcenter bekommen mehr Aufgaben, aber weniger Geld! Heil tritt als Sozialreformer auf, spart bei den Arbeitslosen und setzt deren Chancen auf Vermittlung in Arbeit aufs Spiel.“