Gemeinsames Statement von Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stephan Stracke, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 

"Die Ampel will die Rücklagen der BA und der Rentenversicherung plündern, um ihre chaotische Haushaltspolitik zu verbergen. Damit macht die Ampelregierung faktisch nichts anderes, als der arbeitenden Mitte der Bevölkerung und den Unternehmen noch tiefer in die Taschen zu greifen. Denn die BA und die Rentenversicherung werden aus den Beitragsmitteln der Beschäftigten und Arbeitgeber finanziert. Damit werden die Beitragszahler zum Sanitäter des kranken Ampel-Haushalts. Die Ampel nimmt billigend in Kauf, dass die Beitragssätze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen.

Das Ampel-Gehampel geht zu Lasten sozialpolitischer Verlässlichkeit. Die letzten Krisen konnten gut bewältigt werden, auch wegen der hohen Rücklagen der BA. Die Ampel raubt der BA diese notwendigen Rücklagen. Zugleich gefährdet das Risiko steigender Beitragssätze Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten. Unsere Sozialkassen sind keine Sparkassen zur Haushaltssanierung.“