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CDU diskutiert Themenschwerpunkte und politischen Kurs Mitgliederversammlung der CDU Neuss

Der Mitgliederversammlung der CDU Neuss berichtete Hermann Gröhe als Bundestagsabgeordneter von der besonderen Erwartungshaltung der Bürger gegenüber der Opposition in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch bringen sich CDU/CSU mit vielen eigenen Ideen ein, wie sich auch bei der von Gröhe verantworteten Lösung beim Bürgergeld gezeigt hat. Ansonsten musste der Neusser-Abgeordnete aber von viel Streit innerhalb der Ampel-Regierung berichten.

Pressemitteilung der CDU Neuss:

 

Die Wahl von Delegierten, Berichte aus dem Bundes- und Landtag sowie die Vorstellung von Ergebnissen einer Mitgliederumfrage: Die CDU hatte sich für ihre erste Mitgliederversammlung in diesem Jahr ein umfassendes Programm vorgenommen.

Zu Beginn zog der Vorsitzende Jan-Philipp Büchler im gut von Jung und Alt besuchtem Marienhaus ein Fazit unter die vergangenen turbulenten politischen Wochen in Neuss. Nachdem das Experiment einer SPD-geführten Ratsmehrheit endgültig gescheitert sei, sei jetzt eine neue Phase ohne feste Mehrheiten in der Stadtpolitik eingetreten. Der CDU komme als Volkspartei und größte Fraktion im Rat jetzt die Aufgabe zu, für Verlässlichkeit und eine klare bürgerorientierte Politik einzutreten. "Wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen sehr ernst. Wir werden für unsere Überzeugungen werben und in einem Vertrauen schaffenden Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen für gute bürgernahe Entscheidungen kämpfen", zeigte Büchler sein Verständnis für die zukünftige Politik der CDU auf.

Mit den lebendigen Berichten der Neusser Abgeordneten Hermann Gröhe und Jörg Geerlings kamen auch die aktuellen Landes- und bundespolitischen Themen zur Sprache. Geerlings hob in seinem Redebeitrag die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit der schwarz-grüne Landesregierung hervor. "Gerade in diesen Zeiten zeigt Hendrik Wüst umso mehr, dass sich die Menschen auf ihn verlassen können. Ich bin besonders froh, dass wir mit Herbert Reul unsere starke Sicherheitspolitik auch in der neuen Regierung konsequent fortführen. Schritt um Schritt arbeiten wir weiter für mehr Sicherheit in unserem Land", so Geerlings.

Hermann Gröhe betonte, dass "gerade angesichts der außerordentlichen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Menschen in unserem Land von einer Regierung zu Recht entschlossenes Handeln und von uns als demokratische Opposition eine konstruktive Bereitschaft zur Mitverantwortung erwarten". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei dazu bereit, habe dies etwa beim erfolgreichen, von ihm maßgeblich mitverantworteten Vermittlungsverfahren in Sachen Bürgergeld unter Beweis gestellt. Die Ampel-Koalition handele dagegen "von der Energiepolitik bis zur Unterstützung der Ukraine zu oft zu spät und nur halbherzig und setzt in ihrem lautstark ausgetragenen Dauerstreit Deutschlands Wirtschaftskraft und Deutschlands Rolle in Europa aufs Spiel."

Gemeinsam mit dem frisch wiedergewählten Vorsitzenden der Jungen Union Neuss, Niklas Fürste, stellte Parteichef Jan-Philipp Büchler anschließend die Ergebnisse einer Umfrage vor, die die Partei Anfang des Jahres unter ihren Mitglieder durchgeführt hatte. An dieser hatten sich 180 Neusser Mitglieder beteiligt. Ziel war es herauszuarbeiten, um welche kommunalen Themen sich die Partei aus Sicht der Mitglieder verstärkt kümmern solle. Die Top-Ergebnisse erzielten dabei Sicherheit, Schule, Wirtschaft, Finanzen und Familie. Und wie Fürste feststellte, kommt dieses Ergebnis auch dann weitgehend zustande, wenn man nur Teilgruppen, wie Frauen und Männer sowie bestimmte Altersklassen betrachtet. "Bei allen Unterschieden im Detail hat unsere Mitgliedschaft also ein ziemlich ähnliches Bild davon, auf welche Themenfelder sich unsere Partei fokussieren sollte. Diese wichtigen Ergebnisse werden jetzt in unsere weitere Arbeit für die Menschen in Neuss einfließen", so Büchler und Fürste.