Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
als Politiker braucht man mitunter ein dickes Fell. Wer keine Kritik aushält und den eigenen Standpunkt nicht mit Leidenschaft verteidigen kann, kommt im Politikbetrieb nicht weit. Und das ist auch gut so – schließlich ist der leidenschaftliche Wettbewerb der Ideen unersetzlich für eine lebendige Demokratie.
Allerdings werden dabei zunehmend Grenzen überschritten. Allein im vergangenen Jahr gab es mehr als 1.200 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger, von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Diese Zahlen sind beschämend. Denn allzu oft sind die Opfer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Menschen also, die sich oftmals ehrenamtlich – also neben Beruf und Familie! – für ihre Heimat einsetzen. Die einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen suchen und es dabei doch nie allen recht machen können. Erst zum Jahreswechsel hat der Bürgermeister einer niedersächsischen Gemeinde angekündigt, sein Amt aufzugeben, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Morddrohungen erhalten hatte. Ähnliche Fälle gibt es im ganzen Bundesgebiet.
Ich finde, so etwas darf nicht sein! Solche Vorfälle müssen uns aufrütteln, denn wie sollen Menschen für den Dienst an unserem Gemeinwesen begeistert werden, wenn sie lesen, dass ein Gericht selbst übelste Beleidigungen einer Politikerin für nicht strafwürdig hält oder ein Bürgermeister zum Selbstschutz einen Waffenschein beantragt?
Deshalb haben wir in der Koalition in Berlin vereinbart, uns für ein schärferes Strafrecht zum Schutz von Kommunalpolitikern einzusetzen. In den kommenden Wochen verabschiedet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er soll unter anderem Kommunalpolitiker vor übler Nachrede und Verleumdungen besser schützen. Zudem sollen digitale Durchsuchungen bei Morddrohungen und Volksverhetzung erleichtert werden, die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und das Gutheißen angekündigter Straftaten unter Strafe gestellt sowie höhere Strafen von bis zu zwei Jahren für Beleidigungen im öffentlichen Raum verhängt werden.
Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Am 20. September stehen bei uns in NRW Kommunalwahlen an. 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise bestimmen ihre neuen Vertreter, wählen Bürgermeister und Landräte. Für die Bewerberinnen und Bewerber ist das Gesetz ein wichtiges Signal, dass die Bundespolitik ihnen den Rücken stärkt. Die Botschaft ist klar: Die Grenze ist überschritten. Politischer Wettstreit ist willkommen, Einschüchterung und Gewalt sind es nicht.
Doch das allein reicht nicht! Wir alle müssen uns klar machen, dass nur ein respektvoller Umgang miteinander zu guten Ergebnissen führen kann – auch und gerade wenn man unterschiedlicher politischer Meinung ist. Alles andere führt zu Spaltung, Hass, Hetze und damit letztlich zu politischer Gewalt.
Es grüßt Sie herzlich aus Berlin
Ihr
Hermann Gröhe
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.