„Auf der einen Seite wird die Gesamtwirtschaft durch das Wachstumschancengesetz um jährlich 7 Milliarden Euro entlastet, auf der anderen Seite wird ein einzelner Wirtschaftszweig durch die Mauterhöhung um den gleichen Betrag belastet", so Thomas Klann, selbst seit über 20 Jahren im Logistikbereich beruflich tätig. Das Speditions- und Logistikgewerbe sei bereit, sich „emissionsärmer aufzustellen“, aber die Ausreizung des „europarechtlich zulässigen Höchstbetrages von 200 Euro pro Tonne CO2“ des neuen CO2-Aufschlags treibe die Kosten über Gebühr hoch.
Hermann Gröhe betonte, dass die neuen Mautregelungen ohne eine kluge Abwägung zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Umsetzbarkeit entstanden seien, es fehle „jeder Hinweis auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Spediteure von der CO2-Bepreisung“. Die Leidtragenden wären letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies sei ein schwerer Fehler, so Hermann Gröhe: „Denn bei steigenden Transportkosten drohen auch steigende Preise etwa bei Lebensmitteln, die vor allem Menschen mit kleinen Einkommen treffen.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte gegen das Gesetz der Ampel und legte einen eigenen Entschließungsantrag vor, in dem sie unter anderem forderte, „die Reform der Lkw-Maut so auszugestalten, dass der Straßengüterverkehr auch in Zukunft einen ausgewogenen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann“.
Pressemitteilung
