Eine Pressemitteilung der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e.V.
Der Vorstand der Kreisbauernschaft traf sich mit den CDU-Bundestagsabgeordneten HermannGröhe, stellv. Fraktionsvorsitzender, Dr. Günter Krings, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion, und Ansgar Heveling sowie der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles. Hauptthemen des Gesprächs waren die Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes, die bereits die Bauernproteste der vergangenen Wochen mehr oder weniger geprägt haben. Einigkeit herrschte bei allen Gesprächsteilnehmern, dass die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe nur der Tropfen gewesen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Auf großes Verständnis stießen die landwirtschaftlichen Vertreter bei den CDU-Abgeordneten mit ihrer Forderung, dass vor allen Dingen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland ergriffen werden müssten. Eine große Rolle spiele hierbei der dringend notwendige Bürokratieabbau. Der Vorstand der Kreisbauernschaft machte anhand einiger Beispiele deutlich, dass es eine Reihe von Vorschriften und Kontrollen gebe, die den Landwirtinnen und Landwirten viel Arbeit verursachten, aber weder dem Artenschutz noch dem Grundwasserschutz etwas nutzten. Einigkeit bestand auch darin, dass die Regierung und hier in Person Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dem Vorschlag der EU-Kommission folgen müsse, in 2024 von der Verpflichtung, 4 % der Ackerfläche stilllegen zu müssen, abzusehen. Dies hatte auch zuletzt der stellvertretendeVorsitzende der Unionsfraktion Steffen Bilger bekräftigt. Die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung bringe den Landwirten Entlastung und trage zur Ernährungssicherung bei, stimmten die Gesprächspartner überein. Auch das Herumlavieren des Bundeslandwirtschaftsministers um die weitere Verwendung des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat, dessen Zulassung die EU zuletzt für weitere zehn Jahre verlängert hat, stößt bei den Gesprächsteilnehmern auf einhelliges Unverständnis. Handelt es sich doch hier um zwingendes EU-Recht.
Der Vorstand der Kreisbauernschaft äußerte am Ende die Hoffnung, dass die Bundesregierung doch noch auf zumindest einen Teil der Forderungen des Berufsstands eingehen werde. Hier hoffe man u.a. auf die weitere Unterstützung durch den Bundesrat, wo sich nicht zuletzt auch einige SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter zumindest einige Forderungen der Landwirtschaft gestellt hatten.
