Hierzu erklärt Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Grevenbroich, Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen:
„Die Verabschiedung der Gesetze ist eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte. Wir verfolgen beim Kohleausstieg einen ehrgeizigen Zeitplan. Allein bis Ende 2022 sollen acht Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier, darunter die Blöcke Neurath A, B, D und E, vom Netz gehen. Dabei ist jedoch klar, dass unsere heimische Wirtschaft und insbesondere die energieintensive Industrie eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung braucht. Deswegen brauchen wir Tempo beim Netzausbau, aber auch die Absicherung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU. Mit wichtigen Fördermaßnahmen sorgen wir zudem dafür, dass unsere Heimat für die Zukunft gut aufgestellt ist – bei uns im Rhein-Kreis Neuss zum Beispiel über die Aufnahme der Revier-S-Bahn in das Strukturstärkungsgesetz. Das alles bildet einen guten Rahmen für einen erfolgreichen Strukturwandel, der die Empfehlungen der Kommission ‚Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung‘ umsetzt, die von Gewerkschaften, Industrievertretern aber auch von Umweltverbänden gemeinsam getragen werden. Deswegen sollten auch die Zeiträume für den Kohleausstieg nicht weiter infrage gestellt werden.
Die Finanzierung läuft nun über den Bundeshaushalt. Dabei haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Land Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass die Mittel über eine neue Titelgruppe fest im Bundeshaushalt verankert sind, dass die Unterstützung für die Reviere nicht mit anderen Vorhaben verrechnet werden kann und dass nicht abgerufene Mittel aus einem Haushaltsjahr nicht verfallen, sondern auch im folgenden Jahr abgerufen werden können.
Der Strukturwandel bietet die Chance auf einen Modernisierungsschub für unsere Heimat. Wir alle in Bund, im Land, aber auch vor Ort im Rhein-Kreis Neuss sind gefordert, beherzt anzupacken, um diese Chance zu nutzen und daraus eine Erfolgsgeschichte zu machen.“
