Angel Castro, Geschäftsführer des Neusser Werkes, Betriebsratsvorsitzender Ralf Kruska, und Martin Drews, Geschäftsführer des Verbands der papiererzeugenden Industrie in Nordrhein-Westfalen, machten deutlich, welchen Folgen das für 2024 geplante Auslaufen des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Industrien bei der Stromsteuer für die Papierindustrie habe. Für das Neusser Werk werde, so Geschäftsführer Castro, „allein durch diese politische Entscheidung unsere Stromrechnung um etwa zehn Prozent steigen“. Drews rechnet mit einer Verzehnfachung der Stromsteuer für die energieintensive Industrie und macht klar: „Das passt nun wahrlich nicht in diese schwierige Zeit“.
Für Hermann Gröhe ist „diese Entscheidung der Ampel, ein bewährtes Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie auslaufen zu lassen, nicht nachvollziehbar“. Im Interesse von Planungssicherheit und Arbeitsplätzen habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon 2022 dafür ausgesprochen, den Spitzenausgleich für mindestens zwei Jahre zu beschließen: „Leider vergeblich!“
Für große Enttäuschung bei Wirtschaft und Gewerkschaften hat auch geführt, dass Kanzler Scholz sein Versprechen, für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu sorgen, inzwischen „einkassiert“ hat. Vor der Bundestagswahl, so Betriebsratschef Kruska, „hat Scholz einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Jetzt will er davon nichts mehr wissen!“ Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst, hat diese Zurücknahme eines Wahlkampfversprechens durch den Bundeskanzler scharf kritisiert.
Martin Drews betonte, es ginge „um einen Brückenstrompreis, damit wir den Umbau unserer Industrien zur Klimaneutralität, die wir wollen, überhaupt schaffen“. Zusätzlich zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis, so Geschäftsführer Castro, „benötigen wir dringend schnellere Genehmigungsverfahren bei unseren beabsichtigten Modernisierungen im Sinne des Klimaschutzes.“
Ohne zeitnahe Entscheidungen zur Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, da waren sich die Gesprächspartner einig, drohe gerade in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Schwächung der Grundstoffindustrie und damit eine schleichende Deindustrialisierung. Hermann Gröhe: „Uns eint die Sorge um den heimischen Industriestandort. Und unsere Position ist klar: Wir kämpfen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in unserem Land!“
