„Im Bund hat die Ampel-Koalition ein in der Geschichte unseres Landes einmaliges Haushaltschaos angerichtet. Das Bundesverfassungsgericht musste den verfassungswidrigen Haushaltstricksereien der Ampel einen Riegel vorschieben. Zudem bleibt es die Bundesregierung bis heute schuldig, Vorschläge zu einer Altschuldenregelung für Kommunen vorzulegen, wie es noch im Koalitionsvertrag vollmundig versprochen wurde. Und bereits der erste, nun neu zu verhandelnde Entwurf des Haushalts 2024 sah drastische Kürzungen für die Zuweisungen an die Kommunen vor. So waren für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, das wichtigste Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume, etwa 500 Millionen Euro weniger eingeplant als 2023. Auch bei der kommunalen Wärmeplanung ist es unsicher, wie zukünftig die Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützt werden. Dabei setzt das entsprechende Bundesgesetz mit knappen Fristen die Kommunen unter Druck und bürdet ihnen Kosten auf.
Es gibt daher keinerlei Veranlassung für Bundestagskollegen der Ampelfraktionen, mit dem Finger auf die erfolgreiche Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu zeigen. Es ist vielmehr der traurige, aber vergebliche Versuch von der schlechten Regierungsführung auf Bundesebene abzulenken.“
