Zwei Betrugsmaschen erschüttern derzeit das Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich: Vor allem aus China wird möglicherweise falsch ausgewiesener Biodiesel eingeführt, der Umweltschäden verursacht und Umweltstandards verletzt. Zudem gibt es bereits seit Ende August 2023 Hinweise, dass viele Klimaschutzprojekte in China nur auf dem Papier bestehen oder bei weitem nicht die angegebenen CO2-Einsparungen erreichten. Auch regionale Unternehmen wie die Firma Königs Pflanzenenergie leiden unter diesen Betrugsmaschen. Zum einen „überschwemmen“ gefälschte Klimazertifikate den Markt und drücken auf unredliche Weise den Preis. Heimische Unternehmen wie Königs bleiben so auf den Kosten für ihre den gesetzlichen Vorgaben entsprechende und klimafreundliche Herstellung von Biokraftstoffen sitzen. Zum anderen macht gefälschter Biodiesel den Wettbewerb kaputt, weil er billiger in der Erzeugung ist als Treibstoffe von beispielsweise in Deutschland sehr gut kontrollierten Herstellern, oftmals Familienbetrieben. Das Neusser Unternehmen Königs muss deswegen geplante Investitionen zurückhalten. Mehrfach tauschte sich der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe mit den beiden Geschäftsführern Herbert und Daniel Königs in dieser Sache aus und forderte deshalb Aufklärung von der Bundesregierung und dem für die Prüfung der Zertifikate zuständigen Umweltbundesamt ein.
Nun hat die Union mit einem Antrag eine Debatte im Bundestag erzwungen. „Wir brauchen dringend Aufklärung, warum dem Betrug trotz Hinweisen so lange nicht nachgegangen wurde! Zwei von CDU und CSU veranlasste Sondersitzungen im Umweltausschuss haben keine wirkliche Klarheit gebracht“, so Hermann Gröhe. Die Union drängt auf Aufklärung, weil das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz sowie das Umweltbundesamt nicht erklären können, warum sie erst in diesem Jahr und erst auf vermehrte Nachfragen hin überhaupt etwas unternommen haben. Bereits im Vorfeld der Debatte hatten sich Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Brandbrief an Umweltministerin Lemke gewandt. Mit ihrem Antrag wollen CDU und CSU nun die die Aufklärung des Betrugs beschleunigen, die Regeln für die Nachhaltigkeitszertifizierung neu aufstellen sowie Vertrauen und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen in Deutschland wiederherstellen.
