Lieber Leserinnen,
lieber Leser,
nun steht es fest: Der Kohleausstieg kommt. In ihrer letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Spätestens im Jahr 2038 wird das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, wenn möglich und vertretbar schon früher. Allein bei uns im Rhein-Kreis Neuss werden bis Ende 2022 die Blöcke Neurath A, B, D und E vom Netz gehen.
Der Kohleausstieg ist ein wahrhaft historischer Beschluss – und ein guter! Denn er umfasst nicht nur einen ehrgeizigen Fahrplan, sondern wird den Kohleregionen auch wichtige Unterstützung geben und den Unternehmen in unserer Heimat Planungssicherheit. Das ist von allergrößter Bedeutung, um Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu erhalten. Ein besonderer Erfolg für unsere Region: Die Revier-S-Bahn mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf wurde in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen. Dieser Ausbau des Personennahverkehrs an einer wichtigen Stelle ermöglicht es uns, die ganze Region in den Blick zu nehmen und zu stärken. Zugleich ist klar, dass unsere heimische Wirtschaft, darunter etwa die energieintensiven Unternehmen der Aluminiumindustrie, der Chemie und der Lebensmittelwirtschaft eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung benötigt. Deswegen brauchen wir Tempo beim Netzausbau, aber auch die Absicherung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU.
Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel sind also gut. Die Beschlüsse setzen die Empfehlungen der Kommission „Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung“ um, die von Gewerkschaften, Industrievertretern aber auch von Umweltverbänden gemeinsam getragen werden. Deswegen sollten der Fahrplan für den Kohleausstieg und einzelne Maßnahmen nicht weiter infrage gestellt werden. Vielmehr geht es jetzt darum, gemeinsam anzupacken und die Chance auf einen Modernisierungsschub in unserer Heimat zu nutzen. Legen wir los!
Es grüßt Sie herzlich aus Berlin
Ihr
Hermann Gröhe
Sie finden die "Berliner Notizen" auch hier.
