Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir im Deutschen Bundestag über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über unseren Beitrag gegen bittere Armut in der Welt, für mehr Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung diskutieren, dann gibt es in diesem Parlament zunächst einen bemerkenswert breiten Konsens an Gemeinsamkeiten; denn bis auf den nationalistischen Rand sind wir uns einig, dass unser Land international Verantwortung übernehmen muss, in einer Weise, die unserem Selbstverständnis und unserer wirtschaftlichen Stärke entspricht.
Ja, wir streiten über die Fragen: Wie sieht die wirksamste Form von Entwicklungszusammenarbeit aus? Welche diplomatischen Instrumente können welche Erfolge erzielen? Welche Rolle muss die Bundeswehr bei der Durchsetzung des Völkerrechts, bei der Bekämpfung von Terrorismus übernehmen? - Das sind wichtige Fragen; aber wir bekennen uns eben zu unserer internationalen Verantwortung. Deswegen haben in den letzten Jahren nahezu alle Fraktionen für die Verstärkung unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen gestritten, für das Ziel, das wir übrigens zweimal erreicht haben: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ein Ziel, das so lange unerreichbar erschien.
Auch eint uns das Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Auf diesem starken Fundament können wir leidenschaftlich um konkrete Politik ringen. Dieses Fundament war eine starke Unterstützung für die überaus erfolgreiche Arbeit von Gerd Müller. Deswegen, verehrte Frau Ministerin, verstehe ich Ihre unangebrachte Kritik zwischen den Jahren weiß Gott nicht. Das BMZ ist gut aufgestellt dank der Arbeit Ihres Vorgängers.
Deswegen noch einmal die Ausgangsbilanz: Als der letzte sozialdemokratische Kanzler sein Amt antrat, betrug der Etat des Entwicklungsministeriums knapp 4 Milliarden Euro, sieben Jahre später knapp 3,9 Milliarden Euro - wahrlich eher peinlich. In der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Etat verdreifacht und in den letzten Jahren in der Verantwortung von Gerd Müller verdoppelt. Liebe Frau Schulze, nehmen Sie sich also ein Beispiel an Gerd Müller, dann stimmt die Richtung. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
Für die unzureichende Finanzplanung, die Gerd Müller hier in diesem Hause kritisiert hat, trägt der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Verantwortung. Sie betrifft übrigens auch - und das steht in einem bemerkenswerten Spannungsverhältnis zur Bedeutung internationaler Verantwortung - das Auswärtige Amt - ich weiß nicht, ob Sie Heiko Maas dafür verantwortlich machen, das erfordert weniger Mut, als das bei Olaf Scholz abzuladen - oder auch das Verteidigungsministerium. Das muss dringend korrigiert werden; dann stehen wir an Ihrer Seite.
Natürlich geht es nicht nur darum, mehr Geld auszugeben. Es geht darum, dieses Geld sinnvoll gestalterisch einzusetzen. Das ist geschehen, und dafür stehen wir ein. Ich nenne beispielsweise den Kampf gegen den Hunger: Über 800 Millionen Menschen leiden an bitterem Hunger, 2 Milliarden Menschen an Mangelernährung. Für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gibt die Bundesrepublik Deutschland jährlich 2 Milliarden Euro aus. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Anstrengungen nach den bitteren Folgen der Pandemie für die Ernährungssicherheit und die Ernährung so vieler Menschen verstärkt fortgesetzt werden müssen.
Ich nenne als zweites Beispiel die internationale Klimafinanzierung. Von 2014 auf 2020 wurde sie von 2 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro gesteigert. Zu 85 Prozent trägt der Etat des Entwicklungsministeriums dazu bei. Als weiteres Beispiel nenne ich die Artenvielfalt. 2020 wurden 800 Millionen Euro in diesem Bereich aufgewendet. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Schutzgebiete allein in einer Fläche, die sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland selbst.
Weltweit einmalig war das Programm, das aufgelegt wurde zur Linderung der Folgen der Pandemie, mit 4,7 Milliarden Euro. Ich danke ausdrücklich den Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch dem BMZ für die Flexibilität, aus Maßnahmen, deren Umsetzung die Pandemie nicht mehr zuließ, Maßnahmen zu machen, die der Linderung der Pandemiefolgen gedient haben. Das war ein großartiges Beispiel für die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, unseren Partnerländern und von der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn 500 Millionen Euro dazu aufgewendet werden, in Südafrika, Ghana und im Senegal eine Impfstoffproduktion aufzubauen, dann trägt das genau zu der Impfgerechtigkeit bei, von der Sie zu Recht gesprochen haben.
Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich zur Stärkung multilateraler Anstrengungen. Es ist sinnvoll, immer wieder zu prüfen, was wir gemeinsam besser tun können. Ob dazu allerdings der Aufbau sozialer Sicherheitssysteme der richtige Bereich ist, werden wir zu diskutieren haben, weil gerade dort häufig die deutsche Erfahrung mit Sozialpartnerschaft, mit Mitbestimmung, mit sozialen Sicherungssystemen gefragt ist. Wir werden das zu erörtern haben.
In einem anderen Punkt, der wesentlich lebt von multilateralen Anstrengungen, bleibt der Koalitionsvertrag merkwürdig dünn, ohne ehrgeizige Ziele: Das ist der Bereich der globalen Gesundheit. Da werden Sie der bisherigen Führungsrolle Deutschlands nicht gerecht. Ich bin froh, dass Sie da heute in Ihrer Rede nachgelegt haben.
Aber wenn Sie sich den Text der Koalitionsvereinbarung ansehen, dann finden Sie dort kein Bekenntnis etwa zum Einsatz für eine internationale Übereinkunft zur Pandemievorsorge. Da wird der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit keinem Wort erwähnt, obwohl in wenigen Monaten die Wiederauffüllungskonferenz ansteht, obwohl dies eines der wichtigsten Instrumente der globalen Gesundheitsförderung ist.
In der laufenden Förderperiode gibt Deutschland als viertgrößter Geber 1 Milliarde Euro. Sie erwähnen diese Arbeit überhaupt nicht.
Diskutieren Sie mal mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich bis heute bewundernswert für den globalen Fonds einsetzt, ob sie diese Verschwiegenheit nicht eher peinlich findet.
Ich stelle auch bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Bereich Entwicklung eine merkwürdige Leerstelle bei Ihnen fest. Hier muss deutlich nachgelegt werden; denn nachhaltige Investitionen und faire Handelsbeziehungen sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass sich unsere Partner gut entwickeln können. Uns als Unionsfraktion treibt die globale Verantwortung unseres Landes als Herzensanliegen um, weil es ethisch geboten ist und weil es den Interessen unseres Landes dient.
Herzlichen Dank.
